Angesichts der rechtsextremen Mordserie wird erneut der Ruf nach einem NPD-Verbot laut. Die deutschlandweite Mordserie an neun Ausländern und einer Polizistin hat in Deutschland Fassungslosigkeit ...
Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands, kurz NPD, vertritt eine rechtsextreme politische Meinung und bezeichnet sich selbst als "soziale Heimatpartei“. Ihr Parteiprogramm betitelt die NPD mit ...
The ruling also denies the tax advantages that are normally granted to political organizations, a decision that could offer a path for government efforts to head off a resurgence of the far right. By ...
Das Verfassungsschutzgutachten zur AfD liegt vor – also ist es nur noch eine Formalie bis zum Parteiverbot? Die Realität sieht anders aus. So könnte es jetzt weitergehen. Manche Voraussetzungen für ...
Zwei Parteiverbote hat Karlsruhe bislang ausgesprochen. An ihnen lässt sich ablesen, welche Kriterien es dafür entwickelt hat. Beide Verbote sind lange her. 1952 wurde die NS-Nachfolgepartei ...